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Ausgleichspflicht

Pflichtteil

Anspruch auf Ausgleich lebzeitiger Zuwendungen

Kommt es zur gesetzlichen Erbfolge unter Abkömmlingen oder werden diese zu gleichen Teilen vom Erblasser zu Erben eingesetzt, sollen diese nach dem Gesetz gleichbehandelt werden: Hat Sohn Siegfried bereits zu Lebezeiten etwas vom Erblasser erhalten und Tochter Tanja nichts, so soll Tanja dann bei der Erbauseinandersetzung entsprechend mehr erhalten.

Die
gesetzliche Ausgleichsvorschriften führen in der Praxis selten zu einer Gleichbehandlung. Daher ist jedem Erblasser empfohlen durch entsprechende Regelungen die Gleichbehanldung zu regeln.

Die Ausgleichung wirkt sich auf auf die Höhe des Pflichtteils aus, vor allem begünstigt sie weitere Pflichtteilsberechtigte.

Ausgleichspflichtige Vorempfänge sind

  • Ausstattungen: Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder zur Begründung oder Erhaltung einer Lebensstellung gewährt.
  • Zuschüsse zu Einkünften und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf, soweit sie die Vermögensverhältnisse des Erblassers übersteigen.
  • Andere Leistungen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nur ausgleichspflichtig, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.
  • Künftig soll nach der Pflichtteilsreform die nachträgliche Anordnung des Ausgleichs durch Testament möglich sein.


Anderseits sind besondere Leistungen eines Abkömmlings für den Erblasser ausgleichspflichtig, wenn dadurch das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wird.

Zu den besonderen Leistungen zählen die längerfristige Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder erhebliche Geldzahlungen.

Neu geregelt werden soll auch die Ausgleichspflicht für
Pflegeleistungen.

Bislang wurde ein Ausgleich für Pflegeleistungen nur dann gewährt, wenn der Abkömmling die Pflege unter Verzicht auf eigenes Einkommen erbracht hat. Künftig soll nicht nur der Abkömmling, sondern jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich erhalten, also auch Ehepartner oder Geschwister. Der Ausgleich richtet sich der Höhe nach an den für die entsprechende Pflegestufe gewährten Beträgen.

Angaben über anrechnungs- oder ausgleichspflichtige Zuwendungen gehören auch in den Vorsorgeordner bzw. Ihre Vorsorgemappe. Das ist vor allem für Ihren Erben wichtig, denn nur so kann er erfolgreich unberechtigte Pflichtteils- oder Ausgleichansprüche abwehren.


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Wer hat Anspruch auf den Ausgleichspflichtteil?

Ein Anspruch auf den Ausgleichspflichtteil besteht für den Pflichtteilsberechtigtigten dann, wenn mehere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Fall einer gesetzlichen Erbfolge die jeweiligen Vorempfänge hätten zur Ausgleichung bringen müssen.

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Dr. Buerstedde - Rechtsanwalt: Pflichtteil und Erbrecht in Bornheim recht nah bei Alfter und Bonn - sowie in Bonn-Bad Godesberg | kanzlei@gutjur.de

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